Von Rebecca Sumy Roth

„Wir haben in der UN gewonnen“, jubelt die MTU, die Seoul-Gyeonggi-Incheon Migrants Trade Union aus Korea. Eine gute Nachricht für die MigrantInnengewerkschaft, die schon seit Jahren für ihre Anerkennung durch die südkoreanische Regierung kämpft.

Nun bekommt die Gewerkschaft Unterstützung durch das Komitee für Vereinigungsfreiheit der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen, sowie durch den UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (CESCR). Wie die MigrantInnengewerkschaft MTU bereichtet, veröffentlichten beide Organisationen vor einigen Tagen wichtige, an die südkoreanische Regierung gerichtete Empfehlungen in Bezug auf die Situation von ArbeitsmigrantInnen in Südkorea.

Die Empfehlungen des ILO-Komitees für Vereinigungsfreiheit, die am 18. November 2009 von der ILO übernommen wurden, bestätigt das Recht aller ArbeitsmigrantInnen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus, Gewerkschaften zu gründen und ihnen beizutreten und ruft zu einer sofortigen Zulassung der Migrants Trade Union (MTU) auf. Außerdem bekräftigt das ILO-Komitee seine frühere Empfehlung an die südkoreanische Regierung, ihre gegen die MTU gerichteten Maßnahmen, gezielte Verhaftungen und Abschiebungen, einzustellen.
Die MigrantInnengewerkschaft kämpft schon seit Jahren um Anerkennung von Seiten der südkoreanischen Regierung. Im April 2005 hatte sich die MTU gegründet, um alle ArbeitsmigrantInnen in Südkorea zu vertreten, unabhängig von ihrem Aufenthaltstatus als legale oder illegale MigrantInnen.

Doch bislang weigert sich die südkoreanische Regierung, die MTU als Gewerkschaft anzuerkennen und gestattet ihr nicht, als Gewerkschaftsvertretung tätig zu werden oder zu verhandeln. Und das, obwohl die Regierung damit gegen nationale und internationale Rechtsbestimmungen verstößt.

Als die MTU dagegen Klage erhob, entschied das Gericht erster Instanz zu Gunsten der Regierung. Das Oberste Gericht von Seoul erklärte jedoch später die Forderung der Regierung, die MTU solle mit ihrem Antrag eine Mitgliederliste vorlegen, für rechtlich unbegründet. Darüber hinaus erklärte das Oberste Gericht, ArbeitsmigrantInnen seien unabhängig von ihrem rechtlichen Status in Korea berechtigt, sich gewerkschaftlich zu organisieren.

Doch das Arbeitsministerium akzeptierte dieses Urteil nicht und legte Berufung dagegen ein.

Gleichzeitig ging der südkoreanische Staat mit Verhaftungen und Abschiebungen gegen die Führungsmitglieder der MTU vor. So wurde nach Angaben von Amnesty International im Mai 2005, kurz nach der Gründung der MTU der erste MTU-Präsident, Anwar Hossain aus Bangladesch, verhaftet, misshandelt und elf Monate lang gefangen gehalten. Im August 2007 kehrte er nach Bangladesch zurück.

Im November 2007 wurden MTU-Präsident Kajiman Khapung, MTU-Vizepräsident Raju Kumar Gurung (Raj) und MTU-Generalsekretär Abul Basher M. Moniruzzaman (Masum) verhaftet und zwei Wochen später im Geheimen und ohne Verfahren in ihre Herkunftsländer (Nepal, Bangladesch) abgeschoben.

Die gezielten Abschiebungen setzten die Behörden im Mai 2008 mit dem aus Nepal stammenden MTU-Präsidenten Torna Limbu und Vize-Präsidenten Abdus Sabur aus Bangladesch fort. Beide Männer wurden abgeschoben, obwohl sich die Nationale Menschenrechtskommission für deren Verbleib aussprach, zumindest bis die Umstände der Verhaftungen einschließlich der Misshandlungsvorwürfe geklärt wären.

Trotz dieser Angriffe gegen die MTU ließ sich die Gewerkschaft bisher nicht von ihrer Arbeit und ihrer Auffassung abbringen, alle Arbeitsmigranten – unabhängig davon, ob sie sich legal oder illegal im Land aufhalten – zu vertreten.

Die Repressionen gegen die MTU und ihr Kampf um juristische Anerkennung hat der MTU bislang viel Aufmerksamkeit von Seiten von Menschenrechtsorganisationen und Gewerkschaftsbewegungen eingebracht.

Am 20. November 2009 rief nun der Bericht des UN-Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (CESCR) die südkoreanische Regierung dazu auf, die Entscheidung des Obersten Gerichts, das bereits 2006 zugunsten der MTU entschieden hatte, zu akzeptieren und die MigrantInnengewerkschaft unabhängig vom Rechtsstatus seiner Mitglieder anzuerkennen. Der UN-Ausschuss empfahl der Regierung ebenfalls, das Employment Permit System, die gängige Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung, noch einmal zu überarbeiten. Ziel solle ein verbesserter Schutz der Arbeiterechte von ArbeitsmigrantInnen sein.

Die Berichte belegen schwere Verstöße gegen die Arbeiterrechte von ArbeitsmigrantInnen in Südkorea. Darüber hinaus befinden sich zahlreiche MigrantInnen in hoher Abhängigkeit vom Arbeitgeber. Wie auch Amnesty International berichtet, werden MigrantInnen am Arbeitsplatz ausgebeutet; sie erhalten weniger Lohn für die gleiche Arbeit als ihre südkoreanischen KollegInnen und müssen oft (unbezahlt) Überstunden und Nachtschichten leisten. Überdies werden ihre Löhne oft monatelang nicht ausgezahlt. ArbeitsmigrantInnen in Südkorea sind unverhältnismäßig häufiger Opfer von Arbeitsunfällen aufgrund gefährlicher Arbeitsbedingungen, zahlreiche Migrantinnen werden Opfer von sexuellen Übergriffen und Gewalt seitens der Arbeitgeber und ihren Kollegen.

Umso wichtiger ist die Arbeit der MigrantInnengewerkschaft MTU, die nun Unterstützung durch die beiden wichtigsten internationalen Gremien zu Arbeiter- und Menschenrechten erhält.

Die Berichte der beiden Komitees sind ein wichtiges Signal für gewerkschaftlich aktive ArbeitsmigrantInnen. Sowohl das Komitee für Vereinigungsfreiheit der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) als auch der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte unterstützt damit eindeutig die Versammlungsfreiheit von ArbeitsmigrantInnen unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus.

Die Empfehlung der ILO macht darüber hinaus deutlich, dass die planmäßige Verhaftung und Abschiebung von führenden Mitgliedern von Gewerkschaften mit dem Ziel, die Gewerkschaftsarbeit zu behindern, unabhängig vom Aufenthaltsstatus der GewerkschaftsführerInnen gegen das internationale Arbeitsrecht verstößt.

Aus Sicht der MigrantInnengewerkschaft MTU erzielen diese Empfehlungen daher eine Präzedenzwirkung für ArbeitsmigrantInnen, die sich gewerkschaftlich organisieren wollen – nicht nur in Südkorea, sondern überall auf der Welt.